das Labor für liberale Politik
Ich würde auch Gauck wählen, wie die sächsische FDP.
Eine liberale Partei sollte einen liberalen Kandidaten wählen und nicht einen CDU-Provinz-Apparatschik, der weggelobt werden soll, weil er nach Kochs Abgang der einzige in seiner Generation ist, der Frau Merkel noch gefährlich werden kann.
Die Debatte um die Frage der Bebauung des Geländes des alten Güterbahnhofes nimmt Fahrt auf. Der Oberbürgermeister entbindet den Beigeordneten Dressler von seiner Funktion als planerisch Verantwortlichem und überträgt die der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft, das heißt: der OB befürwortet den Bau des Möbelhauses auf dem Gelände.
Und diesmal hat er recht.
Nach dem Verzicht des neuen Eigentümers, auch sein regionale Logistikzentrum auf dem Gelände anzusiedeln, gibt es keinen Grund mehr, nicht umgehend einen Bebauungsplan zu beschließen, der den Bau des geplanten Zentrums ermöglicht.
Die Gründe:
Es werden 400 neue qualifizierte Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen (nicht: dahin verlagert)-sofort.
Weitere 100 neue Arbeitsplätze kommen hinzu, wenn das Logistikzentrum an anderer Stelle in Duisburg gebaut wird.
Baubeginn: sofort: in einem Jahr fließt die Gewerbesteuer.
Dadurch, das fast die Hälfte des Geländes nicht bebaut wird, sondern als Park angelegt wird, erhält Duisburg in der Innenstadt eine weitere grüne Lunge.
Was ist die Alternative: der Foster-Plan, “Duisburger Freiheit”. Wer die Präentation gesehen hat, der weiß: alles super! Nur: wann wird das realisiert? Es handelt sich um eine hübsche Planung ohne jede konkrete Ansage.
Der Markt für Büro-Immobilien ist eingebrochen. Es ist sehr fraglich, wann und ob eine Investor Geld von einer Bank bekommt. Jedenfalls nicht in naher Zukunft und nicht für die Bebauung der ganzen Fläche. Das Gelände ist erheblich unattraktiver als der Innenhafen. Es fehlt der “Sex-Appeal” einer Hafenlandschaft.
Eine Wohnbebauung, und sei es nur teilweise, halte ich persönlich für völlig unmöglich. Kein Mensch kauft eine teure Wohnung neben einer sechsspurigen Autobahn.
Das liberale Institut hat Analysen der Bundestagswahl und der beiden Landtagswahlen veröffentlicht.
Mein persönliches Fazit: nur CDU (=Rentnerpartei)-Wähler wählen Frau Merkel wegen ihrer “Kompetenz” .
Wir treffen uns diesen Freitag, 02. Oktober 2009 um 19 Uhr in der Kneipe “Fährmann” (Ecke Mülheimerstraße/ Sternbuschweg).
Frank Albrecht und ich möchten uns für die Unterstützung bei den zurückliegenden Wahlen bedanken.
Es gibt Freibier, von mir gibt es Schinken, Salami etc, die ich neulich aus der Toscana mitgebracht habe.
Kommt massenhaft, Gäste herzlich willkommen.
Und hier noch ein netter Wahlspot der Julis. (Achtung, enthält Selbstironie, deshalb schwer verständlich.)
Ich habe gerade die von der Friedrich-Naumann-Stiftung vorgeschlagenen Blobeiträge zu „Liberales im Netz“ gelesen. Alle gut. Mein Favorit: Freya Klier.
Sie können sich informieren + mit abstimmen!
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
“Gerade in dem Augenblick, in dem die Kraft und Stärke einer freien Gesellschaft sich beweisen müsste, offenbart sich ausgerech- net in der politischen Führung Deutschlands ein tiefes Misstrauen gegen die Prinzipien, auf denen unsere Republik gegründet wurde.”
Lesen Sie den Artikel Bürger oder Untertan von Patrick Döring MdB in “liberal”.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat zwei interessante Argumentationshilfen für den Wahlkampf:
Ist die Finanzkrise eine Folge neoliberaler Politik? von Steffen Hentrich (6 S.)
Neoliberalismus – Hintergründe und Wahrheiten über einen gern geschmähten Begriff von Kerstin Funk (4 S.)